SeeAnlV – Seeanlagenverordnung



Inhalt

Die Seeanlagenverordnung[1], erlassen auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Nr. 10a des Seeaufgabengesetzes[2], geht auf das Seerechtsübereinkommen zurück.

Die Verordnung gilt für die Errichtung und den Betrieb, aber auch für die Änderung von Anlagen im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland. Sie gilt auch für Anlagen auf der Hohen See, sofern der Eigentümer Deutscher mit Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes ist.

Der Begriff der Anlage ist in § 1 Abs. 2 definiert:

"Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind alle festen oder nicht nur zu einem kurzfristigen Zweck schwimmend befestigten baulichen oder technischen Einrichtungen, einschließlich Bauwerke und künstlicher Inseln, sowie die jeweils für die Errichtung und den Betrieb erforderlichen Nebeneinrichtungen, die

  1. der Erzeugung von Energie aus Wasser, Strömung und Wind,
  2. der Übertragung von Energie aus Wasser, Strömung und Wind,
  3. anderen wirtschaftlichen Zwecken oder
  4. meereskundlichen Untersuchungen

dienen".

Vom Anwendungsbereich der Verordnung herausgenommen sind Schiffe sowie schwimmfähige Plattformen und zu Plattformen umgestaltete Schiffe, Schifffahrtszeichen, Anlagen, die nach bergrechtlichen Vorschriften zugelassen werden, überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften sowie passives Fanggerät der Fischerei.


Quellen:
[1] Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres v. 23.1.1997 (BGBl. I S. 57), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes v. 21.1.2013 (BGBl. I S. 95).
[2] Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt v. 24.5.1965, in der Fassung der Bekanntmachung v. 26.7.2002 (BGBl. I S. 2876), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes v. 20.4.2013 (BGBl. I S. 868).