OSPAR-Übereinkommen


Die Regelungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) [1] zum marinen Umweltschutz sind durch zahlreiche Abkommen auf regionaler Ebene konkretisiert und weiterentwickelt worden. Das SRÜ selbst fordert die Staaten zu einer solchen Zusammenarbeit auf (Art. 197 SRÜ); die Vertragsparteien des SRÜ gingen von einer Ausgestaltung (furtherance) seiner allgemeinen Grundsätze durch weitere meeresumweltrechtliche Übereinkommen aus (Art. 237 Abs. 1 SRÜ). Damit können auf regionaler Ebene auch strengere Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt getroffen werden, wenn sie mit den Grundsätzen und Zielen des SRÜ vereinbar sind (Art. 237 Abs. 2 SRÜ).

In diesem Bewusstsein haben sich die Vertragsparteien des Übereinkommens vom 22.9.1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks [2] (Oslo-Paris-Übereinkommen oder OSPAR-Übereinkommen) verpflichtet, alle nur möglichen Maßnahmen zu treffen,

„um Verschmutzungen zu verhüten und zu beseitigen, sowie alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Meeresgebietes vor den schädlichen Auswirkungen menschlicher Aktivitäten, um die menschliche Gesundheit zu schützen, die Meeresökosysteme zu erhalten und, falls möglich, beeinträchtigte Meereszonen wiederherzustellen“ (Art. 2 Abs. 1 lit. a) OSPAR-Übereinkommen).

Es geht also (wie beim SRÜ auch) nicht nur um eine bloße Verschmutzungsverhütung, sondern der Anwendungsbereich des Oslo-Paris-Übereinkommens wird auf die nachteiligen Auswirkungen menschlicher Aktivitäten insgesamt erweitert [3]. Im Jahre 1998 wurde das Oslo-Paris-Übereinkommen mit Anlage V [4] um Naturschutzregelungen ergänzt, weil sich die bislang im Rahmen des Übereinkommens ergriffenen Maßnahmen zur Verschmutzungsverhütung als für einen adäquaten Schutz mariner Arten und Lebensräume unzureichend erwiesen hatten. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Biodiversitätskonvention werden die Vertragsparteien verpflichtet,

„die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets und, soweit durchführbar, zur Wiederherstellung nachteilig beeinträchtigter Meeresgebiete“

zu treffen (Art. 2 lit. a) der Anlage V zum OSPAR-Übereinkommen). Hierzu gehört nach dem Willen der OSPAR-Kommission und deren Ministerkonferenz auch die Errichtung eines Systems mariner Schutzgebiete [5].

Die regionale Regierung der Azoren hat das Gebiet um die Hydrothermalquellen Lucky Strike und Menez Gwen als erstes Tiefseeschutzgebiet im Rahmen des Oslo-Paris-Übereinkommens ausgewiesen. Das Gebiet befindet sich in der AWZ Portugals.



Quellen:
[1] Vom 10.12.1982; BGBl. 1994 II S. 1798; engl.: United Nations Convention of the Law of the Sea (UNCLOS oder LOSC).
[2] BGBl. 1994 II S. 1355, 1360; engl.: Convention on the Protection of the Marine Environment of the North-East Atlanic.
[3] J. Hilf, ZaöRV 55 (1995), 580 (586).
[4] BGBl. 2001 II S. 646.
[5] Siehe jüngst: Declaration of the Joint Ministerial Meeting of the Helsinki and OSPAR Commissions (JMM), Bremen 25-26 June 2003 (im Internet: http://www.ospar.org/eng/html/md/joint_declaration_2003.htm), Abs. 17 f.; Ministerial Meeting of the OSPAR Commission , Bremen 25 June 2003, Bremen Statement (im Internet: http://www.ospar.org/eng/html/md/Bremen_statement_2003.htm), Abs. 11.