Meeresumwelt



Insbesondere: Einrichtung von Meeresschutzgebieten

Die Einrichtung von Meeresschutzgebieten (marine protected areas, MPAs) ist eine grundsätzlich zulässige Maßnahme im Rahmen der allgemeinen Verpflichtung des Art. 192 SRÜ und des als ökosystemare Regelung zu verstehenden Art. 194 Abs. 5 SRÜ. MPAs können – aus völkerrechtlicher Sicht – kurz definiert werden [1] als geographisch festgelegte marine Gebiete (in drei Dimensionen), deren Ökosysteme, natürliche Lebensräume, Arten und ökologische Prozesse

geschützt, d.h. gekennzeichnet und ausgewiesen, geregelt und verwaltet, werden müssen.

MPAs sind weder Totalreservate noch wird mit ihrer Einrichtung ein irgendwie gearteter Gebietsanspruch geltend gemacht. Dies gilt auch für die im internationalen Sprachgebrauch so genannten no-take areas (NTAs), die als Kernzonen eines ökosystemaren Meeresnaturschutzes im Gespräch sind und in denen die Fischerei und die Entnahme sonstiger lebender und nichtlebender Beastandteile ausgeschlossen sein sollen. In der AWZ nimmt der Küstenstaat nimmt lediglich mehr oder weniger „gebündelt“ seine ihm durch das SRÜ zugewiesenen souveränen Rechte und Hoheitsbefugnisse in Bezug auf ein bestimmtes geographisch festgelegtes Gebiet wahr [2]. Darüber hinaus sind MPAs nicht zu verwechseln mit den gebietsbezogenen Regelungen zur Verschmutzung durch Schiffe nach Art. 211 Abs. 6 lit. a) und c) SRÜ bzw. mit PSSAs [3].

Während man sich in der Bundesrepublik Deutschland mit dem (völkerrechtlichen) Für und Wider der Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der AWZ befasste, setzten auf internationaler Ebene bereits Bestrebungen zur Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Hohen See ein [4]. Die Grenzen für die Errichtung solcher High Seas MPAs dürften aufgrund des Flaggenstaatsprinzips des SRÜ (vgl. Art. 92 ff., Art. 217 SRÜ), des Grundsatzes der Freiheit der Hohen See nach Art. 87 SRÜ und der Ungültigkeit von Souveränitätsansprüchen über die Hohe See oder Teile hiervon (Art. 89 SRÜ) relativ eng gesteckt sein. Dennoch gibt es bereits Beispiele für regionale Meeresschutzgebiete, die (auch) Bereiche der Hohen See erfassen [5].


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Quellen:
[1] D. Czybulka, P. Kersandt: Rechtliche Rahmenbedingungen, in : J. L. Lozán, E. Rachor, K. Reise, J. Sündermann, H. v. Westernhagen (Hrsg.), Warnsignale aus Nordsee & Wattenmeer: Eine aktuelle Umweltbilanz, Hamburg 2003, S. 374 (380); vgl. schon D. Czybulka, P. Kersandt (Fn. 2), S. 29.
[2] Vgl. auch H. D. Jarass: Naturschutz in der Ausschließlichen Wirtschaftszone, Völkerrechtliche, EG-rechtliche und verfassungsrechtliche Probleme der Ausweisung von Meeresschutzgebieten, Baden-Baden 2002, S. 64 (These 6: „gewichtige Problembereiche“).
[3] Vgl. auch „Oceans and the law of the sea“, Report of the Secretary-General, UN-Doc. A/54/429, 30 September 1999, Abschn. 492: „Since a marine protected area may not necessarily require any special protection from shipping activities, and vice versa – an area of the sea where IMO measures are applicable may not have been established as a marine protected area –...“.
[4] H. Thiel, A. Koslow (eds.): Managing Risks to Biodiversity and the Environment on the High Sea, Including Tools such as Marine Protected Areas – Scientific and Legal Aspects –, Proceedings of the Expert Workshop held at the International Academy for Nature Conservation, Isle of Vilm, Germany, 27 February – 4 March 2001, BfN-Skripten 43 – Bonn-Bad Godesberg (Bundesamt für Naturschutz) 2001.
[5] Accord relatif à la création en Méditerranée d’un sanctuaire pour les mammifères marins du 25 novembre 1999 ; hierzu ausführlich T. Scovazzi: International Journal of Marine and Coastal Law 16 (2001), 132 ff.