Mecklenburg-Vorpommern



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Seit dem 01.03.2010 gilt auf Bundesebene ein neues Bundesnaturschutzgesetz. Dieses ist in Folge der Änderung der Art. 72 ff. des Grundgesetzes im Rahmen der Föderalismusreform 2006 kein Rahmengesetz mehr, sondern dem Bund kommt die Befugnis zu, die Materie umfassend zu regeln, Art. 74 Abs. 1 Nr. 29. Die Länder können nach Art. 72 Abs. 1 Ergänzungen nur machen, soweit der Bund keine Regelungen beschlossen hat, was z.T. klar an sog. Öffnungsklauseln erkennbar ist. Für den Naturschutz gilt grundsätzlich die Besonderheit, dass die Länder von der Bundesregelung abweichen können, wenn sie mit dieser nicht einverstanden sind, Art. 72 Abs. 3 Nr. 2. Explizit ausgenommen ist aber der Meeresnaturschutz, sodass die Regelungskompetenz der Länder für diesen Bereich sehr beschränkt ist: Das Land muss die Regelungen des Bundes hinnehmen und darf nur selbst regeln, was der Bund nicht regeln wollte. Eine Regelung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Meeresnaturschutzrecht findet sich in § 24 des Naturschutzausführungsgesetzes M-V vom 23.02.2010:

(1) Natur und Landschaft der Ostsee stehen unter dem besonderen Schutz des Landes. Hierzu gehören insbesondere die marinen Lebensräume, Tiere und Pflanzen im gesamten Bereich der Küstengewässer einschließlich der Sund- und Boddengewässer sowie der Haffe und Wieke. Aufgrund ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit kommt der Natur und Landschaft der Ostsee eine herausragende Bedeutung für den Erhalt der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und für den Schutz des Landschaftsbildes in Mecklenburg-Vorpommern zu.

(2) Jeder ist verpflichtet, der besonderen Empfindlichkeit mariner Ökosysteme Rechnung zu tragen. Nutzungsansprüche sind am Grundsatz der Nachhaltigkeit auszurichten.

(3) Die Naturschutzbehörden sind verpflichtet, einen wirksamen Schutz von Natur und Landschaft der Ostsee einschließlich der Sund- und Boddengewässer sowie der Haffe und Wieke sicherzustellen. Hierzu sind insbesondere die Maßnahmen der ökologischen Umweltbeobachtung, der Landschaftsplanung und der Kapitel 3 und 4 des Bundesnaturschutzgesetzes zu ergreifen. Im Rahmen der ökologischen Umweltbeobachtung sind die Veränderungen und Einwirkungen auf Natur und Landschaft der Ostsee zu ermitteln, auszuwerten und zu bewerten. Bei der Erfüllung der Aufgaben der Landschaftsplanung ist der besonderen Empfindlichkeit mariner Ökosysteme Rechnung zu tragen. Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft der Ostsee sollen vorrangig dort ergriffen werden. Ersatzzahlungen gemäß § 15 Absatz 6 des Bundesnaturschutzgesetzes sollen vorrangig für Maßnahmen im marinen Bereich verwendet werden.

(4) Das Land kommt seiner Verantwortung für den marinen Naturschutz auch durch die Umsetzung internationaler Verpflichtungen, insbesondere der Meldung von marinen Schutzgebieten entsprechend den Empfehlungen der Helsinki-Kommission, nach. Meeresrelevante Normen finden sich auch in anderen geregelten Materien, etwa zum Küstenschutz in den §§ 89, 83 vom Wassergesetz des Landes M-V. Diese Regelungen sind jedoch nicht dem Meeresnaturschutzrecht zuzuordnen.