Grundgesetz



Die Bedeutung der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG für den marinen Bereich

Die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG, nach der der Staat verpflichtet ist, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, macht – im Gegensatz zur gesetzgeberischen und zur gesetzesvollziehenden Praxis – keinen Unterschied zwischen terrestrischer und mariner Natur. Das in dieser Verfassungsvorschrift enthaltene Verschlechterungsverbot [1], zugleich Untermaßverbot, und das Vorsorgeprinzip verlangen eine Erfassung und Bewertung (auch) der schützenswerten Lebensräume und Arten im gesamten marinen Bereich, in dem der Bundesrepublik Deutschland (oder einem Bundesland) souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse in Bezug auf bestimmte wirtschaftliche Nutzungen und den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt zustehen [2]. Außerhalb von marinen Schutzgebieten hat der Gesetzgeber – ebenso wie im terrestrischen Bereich – einen ubiqitären Minimalschutz durch eine effektive Eingriffs- und Ausgleichregelung zu garantieren oder jedenfalls sicherzustellen, dass durch andere Vorschriften der Standard der Eingriffsregelung erreicht wird [3]. Konsequenterweise hat in Mecklenburg-Vorpommern die Eingriffs- und Ausgleichsregelung ausdrücklich verfassungsrechtlichen Rang (Art. 12 Abs. 4 LVerf M-V).


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Quellen:
[1] Siehe etwa R. Schmidt, A. Wasilewski, Umweltschutz als Verfassungsproblem – Ein rechtsvergleichender Beitrag zur Situation in Polen und Deutschland, JbUTR 2001, S. 25 (46).
[2] D. Czybulka, NuR 1999, 562 (564).
[3] R. Nebelsieck, Die Genehmigung von Offshore-Windenergieanlagen in der AWZ unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG), Hamburg 2002 (im Internet: http://www.nabu-sh.de/Rechtsgutachten.pdf), S. 46, auch für den Bereich der AWZ.