Grundgesetz



Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenzen für den Meeresnaturschutz

Für die Naturschutzgesetzgebung [1] hat der Bund die Rahmenkompetenz, Art. 75 Abs. 1 Nr. 3 GG. Hinsichtlich der inneren Gewässer und des Küstenmeers gibt das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) – abgesehen von den ausnahmsweise nach Art. 72 Abs. 2 GG zulässigen unmittelbar geltenden Vorschriften – den Rahmen vor, den die Küstenbundesländer mittels ihrer Landesnaturschutzgesetze auszufüllen haben.
Aufgrund der völkerrechtlichen Besonderheiten des Wirtschaftszonenregimes darf der Bundesgesetzgeber für den Schutz der marinen Natur in der ausschließlichen Wirtschaftszone ausnahmsweise unmittelbar geltende Regelungen schaffen. Auch die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 3 GG, auf den Art. 75 Abs. 1 GG verweist, liegen hierfür vor: Eine einheitliche Regelung für die gesamte AWZ ist aus gesamtstaatlichem Interesse zwingend erforderlich, da unterschiedliche gesetzliche Maßstäbe zu intolerablen Wettbewerbsverzerrungen führen würden.

Für die Verteilung der Vollzugskompetenzen [2] in der AWZ gilt – im Gegensatz zu den Küstengewässern – die „föderale Verteilungsregel“ des Art. 30 GG nicht ohne weiteres, weil diese Vorschrift auf dem Territorialprinzip beruht, das auf die AWZ keine Anwendung findet, weil diese kein Staatsgebiet ist. Hier müssten andere Lösungen gefunden werden (Zentralstaatslösung, Küstenbundesländer-Lösung, Kondominiumslösung, Vertragslösung [3]). Solange es aber eine fixierte innerstaatliche Lösung für die Verteilung der Vollzugskompetenzen nicht gibt, fällt dem Bund – angesichts der drängenden Umsetzungsverpflichtungen für den Naturschutz in der AWZ aus Völkerrecht und Europäischem Gemeinschaftsrecht – eine Auffangzuständigkeit (Residualkompetenz) zu. Zudem verfügt allein der Bund über die notwendige personelle und sachliche Ausstattung (Schiffe), um eine wirksame Vollzugskontrolle in der AWZ zu gewährleisten. Dies erkennen auch die Bundesländer an. Die Neuregelung durch das BNatSchGNeuregG hat dem Bund in der AWZ auch entsprechende Vollzugskompetenzen eingeräumt.


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Quellen:
[1] Zu den Gesetzgebungskompetenzen für den Meeresnaturschutzes ausführlich D. Czybulka, NuR 2001, 367 (370 f.).
[2] Zur Verteilung der Vollzugskompetenzen in der AWZ ausführlich Czybulka (Fn. 4), 371 f.
[3] Ausführlich D. Czybulka, Rechtsfragen im Zusammenhang von Kies- und Sandabbau und Belangen des Naturschutzes im Gebiet der Küstengewässer und der Ausschließlichen Wirtschaftszone in dem der Bundesrepublik Deutschland vorgelagerten Teil der Ostsee, Rechtsgutachten 1997 (unveröffentlicht).