Ramsar-Übereinkommen


Der Schutzansatz des Übereinkommens vom 2.2.1971 über Feuchtgebiete ist, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung [1] (Ramsar-Konvention) bereits ökologisch fundiert [2]. Das Übereinkommen betrifft auch Küstenzonen und marine Flachwassergebiete bis zu einer Wassertiefe von regelmäßig sechs Metern bei Niedrigwasser (Art. 1 Abs. 1 Ramsar-Konvention). In der Präambel stellen die Vertragsparteien die ökologische Bedeutung der Feuchtgebiete als Regulatoren für den Wasserhaushalt und als Lebensraum für eine „besondere Pflanzen- und Tierwelt“, vor allem für die Wasser- und Watvögel, heraus. Art. 1 Abs. 2 Ramsar-Konvention spricht überdies von einer „ökologischen Abhängigkeit“ der Wasser- und Watvögel von Feuchtgebieten. Die Vertragsparteien unternehmen zum ersten Mal in der Geschichte des Umweltvölkerrechts den Versuch, einen bestimmten Ökosystemtyp einem umfassenden rechtlichen Schutz zu unterstellen [3], indem sie sich verpflichten, die Erhaltung von Feuchtgebieten sowie von Wat- und Wasservögeln dadurch zu fördern,

„dass Feuchtgebiete… zu Schutzgebieten erklärt werden und in angemessenem Umfang für ihre Aufsicht gesorgt wird“ (Art. 4 Abs. 1 Ramsar-Konvention).

Dies gilt unabhängig davon, ob die Feuchtgebiete nach Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens in die „Liste international bedeutender Feuchtgebiete“ aufgenommen worden sind oder nicht. In Bezug auf Feuchtgebiete, die nicht in dieser Liste geführt werden, ist zumindest eine „wohlausgewogene Nutzung“ (wise use) zu fördern (Art. 3 Abs. 1 Ramsar-Konvention). Darunter verstehen die Vertragsparteien selbst eine nachhaltige Nutzung zum Nutzen der Menschheit in einer Weise, die mit der Erhaltung der Komponenten des Ökosystems und ihrer Wechselbeziehungen, vereinbar ist. „Wise use“ wird definiert als: „sustainable utilization for the benefit of humankind in a way compatible with the maintenance of the natural properties of the ecosystem“; „natural properties of the ecosystem“ sind: „those physical, biological or chemical components, such as soil, water, plants, animals and nutrients, and the interactions between them“ [4]. Das wise-use-Konzept kann demnach als eine Art Vorläufer des sustainability-Konzepts betrachtet werden.



Quellen:
[1] BGBl. II 1976 S. 1265; engl.: Convention on Wetlands of International Importance especially as Waterfowl Habitat.
[2] Ausführlich M. J. Bowman, NILR 42 (1995), 1 ff.; G. Mitlacher, Ramsar-Bericht Deutschland, Bericht zur Umsetzung und Wirkung des „Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung“ in der DDR und der Bundesrepublik Deutschland anlässlich der 20jährigen Mitgliedschaft Deutschlands, Bonn–Bad Godesberg 1997.
[3] Bowman (Fn. 2), 2.
[4] 3rd Meeting of the Conference of the Contracting Parties, Regina, Canada, 27 May – 5 June 1987, Recommendation 3.3 on Wise use of wetlands, Annex: Information on wise use of wetlands specified under article 3 of the Ramsar Convention (im Internet: http://www.ramsar.org/key_rec_3.3.htm und http://www.ramsar.org/key_rec_3_annex.htm).