Biodiversitätskonvention


Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt [1] (Biodiversitätskonvention) wurde auf der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung („Erdgipfel“) im Jahre 1992 in Rio de Janeiro von 157 Staaten unterzeichnet und trat am 29. Dezember 1993 in Kraft. Die Ziele der CBD sind neben der Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung deren Bestandteile auch die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile.

Heute sind 182 Staaten und die Europäische Gemeinschaft Vertragsparteien des Übereinkommens, welches für diese völkerrechtlich verbindlich ist.

Der ökosystemare Ansatz des Art. 194 Abs. 5 SRÜ korrespondiert mit Art. 8 lit. a) des Übereinkommens vom 5.6.1992 über die biologische Vielfalt (Biodiversitätskonvention), der die Einrichtung von Meeresschutzgebieten nicht nur im Küstenmeer, sondern auch im Bereich der AWZ verlangt. Nach Art. 8 lit. a) CBD hat jede Vertragspartei,

„soweit möglich und sofern angebracht, ein System von Schutzgebieten oder Gebieten, in denen besondere Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt notwendig sind, einzurichten“.

Den Begriff der „biologischen Vielfalt“ definiert Art. 2 CBD als

„die Variabilität unter lebenden Organismen jeglicher Herkunft, darunter unter anderem Land-, Meeres- und sonstige aquatische Ökosysteme und die ökologischen Komplexe, zu denen sie gehören; dies umfasst die Vielfalt innerhalb der Arten und zwischen den Arten und die Vielfalt der Ökosysteme“.

Allerdings gelten die Bestimmungen der Biodiversitätskonvention nur für Ökosysteme und Lebensräume (und sonstige Bestandteile der biologischen Vielfalt) in Gebieten, die innerhalb des nationalen Hoheitsbereichs einer jeden Vertragspartei liegen (Art. 4 lit. a) CBD), wobei hiervon – trotz des etwas missverständlichen deutschen Wortlauts – die ausschließliche Wirtschaftszone und der Festlandsockel umfasst sind [2]. Der entsprechende englische Wortlaut („in areas within the limits of its national jurisdiction“) macht deutlich, dass es um Gebiete geht, in die Staaten Hoheitsbefugnisse (jurisdiction) haben; dies ist in der AWZ der Fall (Art. 56 Abs. 1 lit. b) SRÜ). Außerhalb dieser Gebiete – also im Bereich der Hohen See und des Tiefseebodens – finden die Bestimmungen der Biodiversitätskonvention lediglich Anwendung auf Verfahren und Tätigkeiten, die unter der Hoheitsgewalt oder Kontrolle der Vertragsparteien durchgeführt werden (Art. 4 lit. b) SRÜ). Jenseits der Gebiete mit nationalen Hoheitsbefugnissen stehen also die Freiheiten der Hohen See einem effektiven in-situ-Schutz von Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen teilweise entgegen. Insofern ist man zumeist auf (regionale) Vertragslösungen beschränkt; hier ist aber auf Art. 5 CBD hinzuweisen, der eine weit gefasste Kooperationspflicht für die Bewahrung und die nachhaltige Nutzung der Biodiversität auch für staatsfreie Räume einführt. Hierin liegt eine nicht unwesentliche Erweiterung staatlicher Kompetenzen [3].

Die Biodiversitätskonvention ist weder gebiets- noch artenbezogen [4]; sie geht von der biologischen Vielfalt als schützenswertem Objekt im Ganzen und als Ganzes aus, ohne dass es insoweit auf menschliche Nutzungsinteressen ankommt (vgl. CBD, Präambel). Damit ist – im Völkerrecht – der für den ökosystemaren Naturschutz erforderliche Paradigmenwechsel eingeleitet worden. Zwar ist die Biodiversitätskonvention „nur“ ein Rahmenübereinkommen, ihre Ausstrahlungswirkung auf andere Übereinkommen und das regionale Recht ist jedoch beachtlich. Durch die Bevorzugung der in-situ-Erhaltung (zur Definition vgl. Art. 2 CBD) stärkt die Biodiversitätskonvention das Erhaltungskonzept über ein System von Schutzgebieten (vgl. nochmals Art. 8 lit. a) CBD). Dies ist für den europäischen Bereich schon deshalb bedeutsam, weil sich die FFH-Richtlinie der EG als Umsetzung von Art. 8 lit. a) CBD versteht.



Quellen:
[1] BGBl. 1993 II S. 1741; engl.: Convention on Biological Diversity (CBD).
[2] R. Wolfrum, N. Matz, The Interplay of the United Nations Convention on the Law of the Sea and the Convention on Biological Diversity, in: J. A. Frowein/ R. Wolfrum (Eds.), Max Planck Yearbook of United Nations Law 4, The Hague, London, Boston 2000, S. 445 (461 f.).
[3] R. Wolfrum, Biodiversität – juristische, insbesondere völkerrechtliche Aspekte ihres Schutzes, in: P. Janich/ M. Gutmann/ K. Prieß (Hrsg.), Biodiversität, Wissenschaftliche Grundlagen und gesetzliche Relevanz – Berlin, Heidelberg, New York 2001, S. 417 (428).
[4] Wolfrum (Fn. 3), S. 423.