BNatSchG – Bundesnaturschutzgesetz



Inhalt

Im Zuge der Novellierung des BNatSchG [1] war sicherzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren Verpflichtungen aus Völkerrecht, Europäischem Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht endlich effektiv nachkommt. Hierzu war das BNatSchG, insbesondere dessen Regelungen über die Schutzgebiete, im Hinblick auf die Besonderheiten mariner Gebiete zu erneuern.

Das BNatSchG galt – unbestritten – seit jeher in den inneren Gewässern und im Küstenmeer der Bundesrepublik Deutschland. Dass im BNatSchG darüber hinaus eine ausdrückliche Vorschrift zur Erstreckung des gesamten Regelungsinhalts oder Teile hiervon auf die AWZ (nach wie vor) fehlt, steht einer Geltung des BNatSchG in diesem Bereich jedenfalls nicht entgegen [2]. Eine Geltung etwa der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes sowie der Eingriffs- und Ausgleichsregelung in der AWZ ist – aus völkerrechtlicher und gemeinschaftsrechtlicher Sicht – unproblematisch. Gegenstand jahrelanger rechtswissenschaftlicher (und politischer) Kontroversen war die Geltung der Vorschriften zur Schutzgebietssystematik und zur Umsetzung von Vogelschutz- und FFH-Richtlinie in der AWZ. Hier befürchtete ein Teil der Völkerrechtler, die (nie beabsichtigte) Ausweisung von „Totalreservaten“ könne insbesondere mit der allen Staaten durch Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 S. 3 lit. a) SRÜ garantierten Schifffahrtsfreiheit kollidieren. Außerdem wurden insbesondere auf bundesministerieller Ebene wiederholt kompetenzrechtliche Bedenken vorgetragen, die sich letztlich als haltlos erwiesen.

Am 15.11.2001 hatte der Deutsche Bundestag die wortgleichen Entwürfe der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [3] sowie der Bundesregierung [4] eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) [5] angenommen. Hierauf machte der Bundesrat am 20.12.2001 von seinem Recht Gebrauch, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses [6] wurde vom Deutschen Bundestag am 1.2.2002 angenommen; am selben Tag lehnte der Bundesrat einen Antrag von sieben Bundesländern ab, gegen das Gesetz Einspruch einzulegen. Das BNatSchGNeuregG wurde am 3.4.2002 im Bundesgesetzblatt [7] verkündet und ist schließlich am 4.4.2002 in Kraft getreten. Folgende Vorschriften sind für den Meeresnaturschutz von besonderer Bedeutung [8]:



Quellen:
[1] Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 25.3.2002; BGBl. I S. 1193.
[2] Siehe auch H. Krieger, DVBl. 2002, 300 (305).
[3] BT-Drs. 14/6378 vom 20.6.2001.
[4] BT-Drs. 14/6878 vom 7.9.2001.
[5] BT-Drs. 14/7469 vom 14.11.2001.
[6] BT-Drs. 14/8095 vom 29.1.2002.
[7] BGBl. 1992 I S. 1193.
[8] Ausführliche Kommentierung bei D. Czybulka, Meeresnaturschutz, Gutachten im Auftrage des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU), Rostock-Warnemünde 2002 (unveröffentlicht).